Bei uns herrscht kein Klimanotstand

Ja, es ist Mitte Dezember und es liegt kein Schnee. Ja, es ist etwa 10 Grad warm. Ja, das Klima hat sich verändert und verändert sich wohl weiter. Und ebenfalls ja, es hat bestimmt etwas mit uns Menschen zu tun, die wir die Erde bevölkern und auf ihr leben ! Und nochmals ja, da gilt es nachzudenken, zu forschen und wohl auch Maßnahmen zu ergreifen, wahrscheinlich sogar solche, die nicht allen gefallen werden.

Haben wir aber einen Notstand ? In ganz Europa ? In Deutschland ? In Ostfriesland ? Sind unsere Deiche gebrochen und weite Regionen stehen unter Wasser ? Haben Stürme in ganzen Stadtteilen die Dächer zerstört ? Nein. Nein. Nein.

Die Straßen wochenlang überflutet ? Nein !

Egal ob es ein europäisches Parlament beschließt oder ob ein Kreistag debattiert, Notstand ist kein Wort für politische Spiele. Notstand bedeutet eine Gefahrensituation mit großen Ausmaßen und katastrophalen Folgen. Und nicht zuletzt ist Notstand auch ein verfassungsrechtlicher Begriff, der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle gespielt hat; an dieser Stelle sind geschichtliche Kenntnisse recht nützlich.

Wenn dennoch in der aktuellen Diskussion über Klimaveränderungen und andere Umweltfragen von Notstand gesprochen wird, ist das verantwortungslos und verhindert durch Emotionalisierung und Panikmache vernünftige lösungsorientierte Diskussionen. Vielleicht geht es sogar darum, unsere derzeitige gesellschaftliche Ordnung in Frage zu stellen, indem Maßnahmen gefordert werden, die über die geltende Gesetzeslage hinweggehen. Dieser Verdacht entsteht besonders bei Aktionen der Organisationen Extinction Rebellion oder Ende Gelände, wenn davon gesprochen wird, die Politik selbst in die Hände zu nehmen und dabei Gesetzesbruch zu einer akzeptablen weil notwendigen Maßnahme wird. Für die Fridays for Future Bewegung ist bisher nichts Einheitliches zu erkennen; die Tweets und Bilder aus einigen Orten lassen aber aufhorchen.

Auch auf dieser Seite des politischen Spektrums muss eine klare Trennlinie zum Extremismus gezogen werden !

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