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1. September

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 26:

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Quelle:

Text des Grundgesetzes auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages

59 Jahre Berliner Mauer

Am 13. August 1961 feierte meine Familie wie in jedem Jahr den Geburtstag meines Vaters; ich hatte Sommerferien und stand vor dem Übergang von der Grundschule zum Gymnasium. Zur Geburtstagsfeier kam am Nachmittag die Familie in der Wohnung meiner Eltern zusammen, unter ihnen auch mein Onkel Helmut, der aus Chemnitz, dem damaligen Karl-Marx-Stadt in der damaligen Deutschen Demokratischen Republik, stammte. Dort lebte auch seine gesamte Familie, während er nach 1945 in Emden geblieben war.

Wir saßen schon eine Zeit lang bei Tee und Kuchen, als Helmut in die Runde stürmte: „Jetzt haben sie alles dicht gemacht !“ Er fürchtete natürlich zuerst um das ganz Persönliche, um die Möglichkeit, seine Eltern und seine Schwester bald wieder zu sehen. Er sollte Recht behalten. Die Diskussion ging dann aber schnell weit darüber hinaus und ich erinnere mich, dass sogar die Angst vor einem neuen Krieg wieder hochkam; von den Russen und den Amerikanern war die Rede. In den Geschichtsbüchern wird heute die Bezeichnung Kalter Krieg benutzt,

Reste der Berliner Mauer im Jahre 2004

69 Jahre später wissen wir mehr: Durch den Bau der Berliner Mauer gab es keinen Krieg, auch nicht 1962 wegen der Kuba-Krise und und nicht 1968 nach dem Einmarsch von Warschauer Pakt Truppen in Prag. Die Mauer trennte Berlin bis 1989; aus heutiger Sicht liegt ihr Zusammenbruch in Jahren bereits länger zurück als sie bestanden hat. Welche Bedeutung hat das Bestehen der Mauer jetzt noch, warum muss an ihre Existenz erinnert werden ?

Foto:

Wikimedia Commons (Wici)

Kinder- und Jugendvertretung für Emden

Unsere beiden regionalen Zeitungen berichten in diesen Tagen, dass in der Nachbargemeinde Hinte bald Neuwahlen für eine Kinder- und Jugendvertretung durchgeführt werden, die dort Jugendparalament genannt wird. Zwar hat die Coronakrise den Zeitplan verzögert, aber gegen Ende des Jahres soll es bei uns ebenfalls soweit sein: Auch Emden bekommt seine Kinder- und Jugendvertretung.

Im Rat der Stadt ist es unbestritten, dass Kinder und Jugendliche innerhalb unserer Gesellschaft eine Gruppe mit besonderen Voraussetzungen, Bedürfnissen und Interessen darstellen, die daher auch in besonderer Form am demokratischen Prozess beteiligt werden müssen. Die Einrichtung einer Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche stützt sich auf § 36 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes; dort wird aber keine zwingende Form für die Einrichtung festgelegt. Die folgenden Gedanken schreibe ich aus der Sicht eines Erwachsenen, der in seiner beruflichen Tätigkeit auch als Politiklehrer tätig war, um einige wichtige Eckpunkte in die Diskussion einzubringen.

Kinder und Jugendliche nehmen beratend am demokratischen Prozess teil

Die Kinder- und Jugendvertretung für Emden repräsentiert alle Kinder und Jugendlichen unserer Stadt, die so im Rahmen der geltenden Gesetze ihren  Weg in die Politik unseres Landes beginnen. Damit hat sie auch eine Funktion beim Einüben von demokratischen Gepflogenheiten. Als Sprachrohr der Kinder und Jugendlichen informiert sie die Öffentlichkeit sowie Politik und Verwaltung über die spezifischen Wünsche und Bedürfnisse und setzt sich für die Durchsetzung ein. Sie hat informierende und beratende Funktion überall dort, wo es um Belange von Kindern und Jugendlichen geht. Daher sollte sie auch mit beratender Stimme in den Ausschüssen des Stadtrates vertreten sein, in denen die entsprechenden Angelegenheiten verhandelt werden, wie z.B. dem Schul- oder Jugendhilfeausschuss.

Aufgrund dieser Funktionen und auch im Vergleich zu anderen Vertretungen, die bereits in Emden mit ähnlicher Bedeutung bestehen, sollte die Interessenvertretung der jungen Leute den Namen „Kinder- und Jugendbeirat“ tragen. Eine Nutzung des auch in Niedersachsen verbreiteten Begriffs Parlament trifft nicht den Kern von Aufgaben und Kompetenzen, und erweckt so auch falsche Vorstellungen von legitimierten demokratischen Zusammenhängen in der Politik.

Der Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Emden als Vertretung aller Kinder und Jugendlichen der Stadt muss sich auf demokratische Wahlen auf möglichst umfassender Basis stützen, wobei der erste Gedanke wohl der an die allgemeinbildenden Schulen als Ausgangspunkt dieser Wahlen ist; andere oder zusätzliche Wahlen könnten auch in Organisationen wie kirchliche Jugend, Jugendrotkreuz oder Jugendfeuerwehr stattfinden, je nachdem wie die gesamte Struktur letztlich aussieht. Die Wahlen sollten alle zwei Jahre stattfinden. Die Altersgrenze für das aktive und passive Wahlrecht schwankt bei den verschiedenen bereits installierten Kinder- und Jugendräten oder Kinder- und Jugendparlamenten stark. Nach oben sollte auf jeden Fall die Grenze beim Erreichen der Volljährigkeit liegen; Vertreter im Alter von über 20 Jahren, wie z.B. aus Wilhelmshaven berichtet wird, sind nicht sinnvoll und auch rechtlich problematisch. Die Grenze nach unten ist schwerer festzulegen; ein Ansatz könnte der Wechsel von der Grundschule zum schulischen Sekundarbereich sein, z.B 10 Jahre, aber auch 12 Jahre ist als untere Altersgrenze vorstellbar. Klar ist dabei, dass ein Teil derer, die vertreten werden, bereits kommunales Wahlrecht besitzt, ein anderer Teil jedoch nicht. Die Größe des Gremiums sollte sich an der Arbeitsfähigkeit ausrichten und die Zahl von etwa 20 nicht überschreiten.

Interessant für die Gesamtorganisation der Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen könnte auch eine Anlehnung an das Modell des Emder Seniorenbeirates sein, der sowohl ein halbjährlich tagendes Plenum mit über 50 breit gewählten Mitgliedern hat als auch den eigentlichen Seniorenbeirat mit 13 Personen, die monatlich zusammenkommen und die Interessenvertretung im Wesentlichen wahrnehmen. Eine ähnliche Konstruktion für den Kinder- und Jugendbeirat würde es möglich machen, viele Jungen und Mädchen zu beteiligen und doch an der Spitze des Ganzen ein handlungsfähiges Gremium zu haben.

Der Emder Stadtrat hat neben seinen Fachausschüssen als Unterstützung bereits einige Beiräte, in denen Bürgerinnen und Bürger mit besonderen Interessen ein Sprachrohr erhalten haben: den Beirat für Menschen mit Teilhabeeinschränkung, den bereits erwähnten Seniorenbeirat sowie den Integrationsrat. Die Arbeitserfahrungen wie auch die Satzungen dieser Beiräte bieten wichtige Anregungen für die Gestaltung des künftigen Kinder- und Jugendbeirates. Auch aus Gründen der Gleichbehandlung sollten die bestehenden ein Vorbild für den neuen Beirat sein, der genau wie diese für die spezifischen Interessen eines Teils unser Gesamtgesellschaft stehen wird.

Foto:

Wikimedia Commons (Roletschek)

Dieser Beitrag ist eine überarbeitete Fassung von früher bereits hier veröffentlichen Gedanken.

Alles Gute für das Leben nach der Schule

IGS Emden: Entlassung der Abiturienten und Abiturientinnen

Ziel dieses Blogs ist es, mir ein Forum für gesellschaftliche Meinungsäußerungen zu schaffen, in der Regel zu Fragen, bei denen sich Örtliches oder Regionales mit Grundsätzlichem verbindet. Gelegentlich geht es auch um rein Lokales oder gar ganz Persönliches. So heute. Gerade eben habe ich die Verleihung der Abiturzeugnisse an der IGS Emden verfolgt, coronabedingt nur im schulinternen Livestream.

Von Sonnenblumen zum Beginn von Jahrgang 5 hin zum Abiturzeugnis nach Jahrgang 13

31 junge Männer und Frauen haben es geschafft: Nach 13 Jahren Unterricht sind die letzten  schriftlichen und mündlichen Prüfungen der Schulzeit überstanden und mit vielen guten Wünschen sowie Hinweisen auf die nun vor ihnen liegende Verantwortung, aber auch Freiheit dürfen sie das vertraute Schulgebäude verlassen. Den passenden Worten von Schulleiterin Carmen Boomgaarden, 13er-Tutorin Linda Frey und Schülerrednerin Milena Schönsee muss nichts mehr hinzugefügt werden, es ist alles gesagt worden. Auch Oberbürgermeister Tim Kruithoff und die als Ehrengast anwesende Präsidentin des Niedersächsischen Landtags, Gabriele Andretta, haben mit bewegenden Worten dazu beigetragen, dieser Sternstunde eines jeden Oberstufenschülers etwas Besonderes zu geben, das bleibt, denn natürlich sind die Coronaregeln eingehalten worden, so dass vieles in diesem Jahr anders als erwartet und erwünscht sein musste.

Die Emder IGS hat trotz der Einschränkungen eine Veranstaltung geschaffen, die im Gedächtnis bleiben wird: Es gab die Reden , Musik, natürlich die Zeugnisse und auch Preise, für Lehrer und Lehrerinnen, für Schülerinnen und Schüler. Auch von mir ein Glückwunsch an alle Einskomma-Absolventen ! Besonders aber möchte ich hier noch einmal diejenigen erwähnen und ihnen danken, die sich auf dem Feld des gesellschaftlichen Engagements in der Schule hervorgetan haben: Nico, Milena und, wichtig auch für die Mittelstufe, Sarah.

Manche der nunmehr Ex-Schülerinnen und Ex-Schüler habe ich im Laufe der Jahre von Mittelstufe und Oberstufe selbst unterrichtet, viele hier oder dort in der Schule gesehen und erlebt, nur einige wenige gar nicht kennen gelernt. Allen gratuliere ich heute ganz herzlich zum bestandenen Abitur ! Ich freue mich, dass ihr es geschafft habt und gebe euch die allerbesten Wünsche mit auf den Weg. Und ich hoffe, dass ihr bei den kommenden Ehemaligentreffen viel erzählen könnt: Erlebnisse, Erfahrungen, Erfolge, aber auch weitere und neue Ziel und Wünsche für weitere  Etappen eures Lebens.

Foto:

Berthold Haase

Erinnern, feiern, gedenken …

Heute jährt sich der 8. Mai 1945. Dieses Datum erinnert uns an das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges in Europa. Damit ist es ohne Zweifel nicht nur ein zentrales historisches Datum, sondern auch ein eindeutig positiv besetztes, ein freudiges Datum. Was bedeutet das für die Debatte um die Erklärung des 8. Mai zum Feiertag, die seit Jahren immer wieder aufkommt und in diesem Jahr, wohl wegen des speziellen 75. Jahrestags, besonders heftig geführt wird ?

Lassen wir provozierende rechte und linke Extrem-Positionen außer Acht, argumentieren wir also nicht mit der Kapitulation als Niederlage des deutschen Volkes und auch nicht mit einem Vokabular wie „Scheiss Deutschland“. Gehen wir einfach von einem Feiertag aus, wie wir ihn in der Praxis des realen Alltags erleben: Das Wetter sollte ansprechend und warm genug sein, und es sollte nicht regnen, der Tag sollte geeignet sein für Ausflüge, Biergärten und Eiscafes. Beim Feiertagsdatum 8. Mai drängt sich sofort der Vergleich zum 17. Juni auf, dem früheren Tag der Deutschen Einheit. Entstanden als Erinnerung an dramatisches Geschehen und Mahnung blieb nach Jahren nicht mehr davon übrig als ein arbeitsfreier Ausflugstag für die meisten Bürgerinnen und Bürger, und ein Pflichtdatum für viele Politikerinnen und Politiker. So einen Feiertag kann niemand wollen.

Die Emder Innenstadt nach dem Ende des Krieges 1945

Der 8. Mai steht für das Ende eines menschenverachtenden Regimes. Er bedeutete für viele Opfer der Nationalsozialisten das Ende von Raub, Gewalt und Sterben, tatsächlich und buchstäblich Befreiung, und er symbolisiert auch Millionen, die das Leiden nicht überlebt haben. Der 8. Mai steht für nie erlebte Zerstörung und Raub. Er ist aber auch für solche Frauen und Männer ein Symbol für Verlust und Leid oder gar Vertreibung und Tod, die nicht in persönliche Schuld verstrickt waren. Der 8. Mai steht ebenfalls dafür, dass viele Täter, in irgendeiner Form beteiligt an der Terrorherrschaft, sich ihrer Verantwortung entzogen. Und der 8. Mai steht schließlich in Teilen Deutschlands und Europas als Ausgangspunkt für eine neue Diktatur.

Die Emder Innenstadt nach dem Ende des Krieges 1945

Wenn heute der 8. Mai vor allem als Tag der Befreiung gesehen wird, ist das ist eine richtige und wichtige Sichtweise, aber es gibt weitere und andere Aspekte, die ebenfalls nicht vergessen werden dürfen. In vielen Reden, Kommentaren und Medienbeiträgen aller Art finden sich heute Gedanken, die manche unterschiedliche und vielleicht auch widersprüchliche Seite des 8. Mai beleuchten. Sind das alles Gründe zu feiern ?

Nein. Der 8. Mai ist für Deutschland und Deutsche ein Tag der Freude, nicht des Trauers, aber er ist kein Tag zum Feiern. In anderen Ländern mag das anders gesehen werden, aber bei uns muss an diesem Tag Erinnern und Gedenken stattfinden, muss gesprochen, nachgefragt und reflektiert werden. Dabei werden auch unangenehme Wahrheiten ausgesprochen und müssen ausgehalten werden, beginnend mit dem Staat Deutschland und seiner Geschichte der letzten 75 Jahre und endend in vielen, vielen Familien und ihrer ganz persönlichen Einbeziehung in die deutsche Geschichte.

Fotos:

Stadtarchiv der Stadt Emden

Start: Informationen – Gedanken – Standpunkte

Seit 20 Jahren habe ich eine statische Netzpräsenz betrieben, zusätzlich später einen wenig genutzten Blog. Eine Zeit lang habe ich jetzt versucht, mich über Twitter in gesellschaftliche Diskussionen einzumischen. Dabei habe ich gesehen, dass das (für mich) kein Mittel für Beiträge zu gesellschaftliche Entwicklungen in Emden, Niedersachsen oder Deutschland ist. Fast alle Themen und Probleme lassen sich fundiert und begründet kaum in wenigen Sätzen klar und deutlich kommentieren. Ich möchte aber mit erweitertem Spielraum Stellung beziehen. Ähnlich sehe ich für mich die Möglichkeiten von Facebook oder Instagram. Daher wird es dort überall nur gelegentliche kurze Bemerkungen geben; hier ist der Ort für Standpunkte mit Argumentation.

Diese neue Präsenz verbindet auch die Vorteile von statischer Website mit denen eines dynamischen Blogs. Hier auf der Startseite gibt es von mir verfasste Beiträge, vielleicht auch Auszüge aus Presseartikeln oder Verweise auf Texte im Netz; dazu Berichte oder Kommentare zu aktuellen Ereignissen. Daneben behalte ich auf anderen Seiten einen großen Teil des Inhaltes meiner bisherigen Netzpräsenz in neuer Form bei: Stationen meines Lebens in Text und Bild, Berichte aus der Arbeitswelt als Lehrer und Überblicke zu meinen politischen Aktivitäten in Emden und Umgebung.

Auf Reaktionen freue ich mich, und ich werde versuchen, darauf einzugehen.