Archiv der Kategorie: Informationen – Gedanken – Standpunkte

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

In diesem Frühjahr gibt es in der deutschen Politik auch wieder Interessantes im Bereich Personalfragen und Ämterbesetzungen. Schon fast vergessen sind die Wirren um die Nicht- und Dann-doch Wiederwahl des Linken Bodo Ramelow in Thüringen, in deren Zusammenhang unsere Kanzlerin erklärte, dass das Ergebnis einer geheimen Wahl in einem deutschen Landesparlament „rückgängig gemacht werden“ müsse. Das Problem war die Unterstützung des neuen Ministerpräsidenten aus der FDP durch die falsche Partei: Eine Wahl, die nur mit den Stimmen der AfD erfolgreich ist, darf nun mal nicht sein. Da wird nicht weiter auf das geheime Wahlrecht geachtet und vor allem auch nicht auf die Tatsache, dass die Abgeordneten der AfD in demokratischer Wahl ihr Mandat erhalten haben. Deutlich mehr als ein Fünftel der Männer und Frauen in Thüringen hatten sie gewählt. Das ist unschön, störend oder gar gefährlich, aber es ist so, Das ist Demokratie.

Thüringen war übrigens kein Einzelfall, wenn auch ein sehr herausragendes Beispiel. Vor kurzem ereignete sich eine grundsätzlich vergleichbare Situation auf kommunaler Ebene in Süddeutschland. In Höchstadt wurde ein Sozialdemokrat wohl mit einer AfD Stimme zum Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt: Es gab scharfe Proteste, und möglicherweise wartet auf ihn  ein Verfahren innerhalb seiner Partei.

Mehrheitlich wird bei diesen Ereignissen nicht wirklich ein Problem gesehen, wohl, weil die Fälle mit der AfD verknüpft sind. Tasächlich ist die Frage nach dem Ernstnehmen des Wählervotums aber wesentlich weitreichender.

Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche, geheime Wahlen

Bei uns in Emden gibt es auch die Neubesetzung eines politischen Amtes, bei der kritisches Nachhaken durchaus gerechtfertigt ist. Hintergrund ist die veränderte Mandatsverteilung im Stadtrat, nachdem vier Gewählte ihre bisherige Fraktion verlassen haben. Durch den Übertritt von je zwei Fraktionsmitgliedern von Gemeinsam für Emden (GfE) zu den Fraktionen von SPD bzw. Grünen ergab sich die Notwendigkeit einer Neuverteilung von Ausschusssitzen, Funktionen und Ämtern, damit den Regeln und Gepflogenheiten entsprechend alle Fraktionen relativ zu ihrer Größe berücksichtigt werden.

Auch die drei ehrenamtlichen Stellvertreterinnen von Oberbürgermeister Tim Kruithoff werden neu gewählt, denn die bisherige Bürgermeisterin Doris Kruse wechselte von der GfE zur SPD. Interessant bei der Aufstellung der Kandidatinnen für die Neuwahl ist, dass die Sozialdemokraten nicht die geachtete und jahrelang bewährte Bürgermeisterin Lina Meyer ihre (wohl letzte) Legislatur zu Ende bringen lassen, sondern Doris Kruse nach weniger als einem Vierteljahr Mitgliedschaft in der Partei die Weiterarbeit ermöglicht wird. Lina Meyer verzichtete.

Bei dieser Personalie sind Spekulationen möglich; sie treffen aber nicht das wirkliche Problem: Welchen Stellenwert hat das Votum der Wählerinnen und Wähler ? Das Ergebnis der Kommunalwahlen von 2016 in Emden wird vom aktuellen Rat nicht mehr gespiegelt. Die SPD, die eine deutliche Niederlage erlitten hatte, stellt inzwischen mit 16 Mandaten drei mehr als nach der Wahl; die Grünen verbesserten sich gar von fünf auf sieben Mandate und überholten damit die FDP, die nach 2016 auch schon von einem Wechselgewinn profitiert hat. Sieben Gewählte sind nicht mehr in der Partei, für die sie angetreten sind: Die deutliche Entscheidung der Emderinnen und Emder blieb bei den Wechseln auf der Strecke.

Gegen diese Gedanken lässt sich mit dem im Grundgesetz §38 gesicherten freien Mandat von Abgeordneten argumentieren; wer sieht aber nicht, dass die Berufung auf das Gewissen in der Regel eine Fiktion ist ? Wir erkennen es bei fast allen Abstimmungen und nicht zuletzt auch im Begriff des Fraktionszwangs. Und es ist grundsätzlich auch richtig so, weil die Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen üblicherweise das Programm ihrer Partei vertreten und deswegen auch gewählt werden.

Eine überzeugende Lösung dieses immer wieder entstehenden Problems kann nur der Mandatsverzicht bei Partei- und Fraktionswechseln sein. Im Widerspruch zwischen dem Gewissensentscheid des einzelnen Gewählten und dem von der Verfassung gestützen Machtanspruch des Volkes muss dies den Vorrang haben. Es gilt, den Souverän zu achten, und das sind die Wählerinnen und Wähler.

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Wikimedia Commons (Hauk)

Infolge einer Panne war leider zunächst eine verkürzte Fassung dieses Beitrags im Netz.

Erinnern, feiern, gedenken …

Heute jährt sich der 8. Mai 1945. Dieses Datum erinnert uns an das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges in Europa. Damit ist es ohne Zweifel nicht nur ein zentrales historisches Datum, sondern auch ein eindeutig positiv besetztes, ein freudiges Datum. Was bedeutet das für die Debatte um die Erklärung des 8. Mai zum Feiertag, die seit Jahren immer wieder aufkommt und in diesem Jahr, wohl wegen des speziellen 75. Jahrestags, besonders heftig geführt wird ?

Emden in Trümmern: Blick auf das zerstörte Rathaus

Lassen wir provozierende rechte und linke Extrem-Positionen außer Acht, argumentieren wir also nicht mit der Kapitulation als Niederlage des deutschen Volkes und auch nicht mit einem Vokabular wie „Scheiss Deutschland“. Gehen wir einfach von einem Feiertag aus, wie wir ihn in der Praxis des realen Alltags erleben: Das Wetter sollte ansprechend und warm genug sein, und es sollte nicht regnen, der Tag sollte geeignet sein für Ausflüge, Biergärten und Eiscafes. Beim Feiertagsdatum 8. Mai drängt sich sofort der Vergleich zum 17. Juni auf, dem früheren Tag der Deutschen Einheit. Entstanden als Erinnerung an dramatisches Geschehen und Mahnung blieb nach Jahren nicht mehr davon übrig als ein arbeitsfreier Ausflugstag für die meisten Bürgerinnen und Bürger, und ein Pflichtdatum für viele Politikerinnen und Politiker. So einen Feiertag kann niemand wollen.

Der 8. Mai steht für das Ende eines menschenverachtenden Regimes. Er bedeutete für viele Opfer der Nationalsozialisten das Ende von Raub, Gewalt und Sterben, tatsächlich und buchstäblich Befreiung, und er symbolisiert auch Millionen, die das Leiden nicht überlebt haben. Der 8. Mai steht für nie erlebte Zerstörung und Raub. Er ist aber auch für solche Frauen und Männer ein Symbol für Verlust und Leid oder gar Vertreibung und Tod, die nicht in persönliche Schuld verstrickt waren. Der 8. Mai steht ebenfalls dafür, dass viele Täter, in irgendeiner Form beteiligt an der Terrorherrschaft, sich ihrer Verantwortung entzogen. Und der 8. Mai steht schließlich in Teilen Deutschlands und Europas als Ausgangspunkt für eine neue Diktatur.

Wenn heute der 8. Mai vor allem als Tag der Befreiung gesehen wird, ist das ist eine richtige und wichtige Sichtweise, aber es gibt weitere und andere Aspekte, die ebenfalls nicht vergessen werden dürfen. In vielen Reden, Kommentaren und Medienbeiträgen aller Art finden sich heute Gedanken, die manche unterschiedliche und vielleicht auch widersprüchliche Seite des 8. Mai beleuchten. Sind das alles Gründe zu feiern ?

Nein. Der 8. Mai ist für Deutschland und Deutsche ein Tag der Freude, nicht des Trauers, aber er ist kein Tag zum Feiern. In anderen Ländern mag das anders gesehen werden, aber bei uns muss an diesem Tag Erinnern und Gedenken stattfinden, muss gesprochen, nachgefragt und reflektiert werden. Dabei werden auch unangenehme Wahrheiten ausgesprochen und müssen ausgehalten werden, beginnend mit dem Staat Deutschland und seiner Geschichte der letzten 75 Jahre und endend in vielen, vielen Familien und ihrer ganz persönlichen Einbeziehung in die deutsche Geschichte.

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Wikimedia Commons (Royal Air Force)

Zu Haus am 1. Mai

Der 1. Mai ist im Deutschland von heute der Tag der Gewerkschaften, der Tag der Demonstrationen und Kundgebungen; Tag der Arbeit sagt der Kalender dazu. Aber auch bei diesem Thema schlägt die Corona Krise zu: Es wird keine öffentlichen Aufmärsche geben. Stattdessen ist Distanz angesagt, denn Solidarität heisst in diesem Jahr Abstand halten, um keine neuen Verbreitungssituationen für das Virus zu schaffen. Die Parole vieler vergangener Jahre „Heraus zum 1. Mai“ kann 2020 nur heissen „Zu Haus am 1.Mai !“.

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund nimmt uns mit auf einen Weg, bei dem die derzeit notwendigen Regeln des Miteinander eingehalten werden und doch ein Gemeinschaftserlebnis stattfindet. In einem Livestream wird am 1. Mai ab 11:00 Uhr eine zentrale Veranstaltung der Gewerkschaft über die Internetpräsenz des DGB, auf Facebook und auf Youtube übertragen. Das Motto dieser Online-Demonstration lautet: Solidarisch ist man nicht alleine. Neben Reden, Interviews und Solidaritätsbotschaften bietet das Kulturprogramm Auftritte von so verschiedenen Künstlern wie MIA, Friederike Kempter oder Heinz Rudolf Kunze. Also: Bleib zu Haus und log dich ein.

Ursprünglich geht der Tag der Arbeit auf Ereignisse in den USA im Jahr 1886 zurück. Auf dem zweiten Internationalen Arbeiterkongress in Paris wurde beschlossen, sich Plänen des Amerikanischen Arbeiterbundes für eine weltweite Demonstration am 1. Mai 1890 anzuschließen. Damit wurde der 1. Mai zum zentralen Aktions- und Feiertag der Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit. In Deutschland unterstützte dies die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP, später SPD) und am 1. Mai 1890 legten etwa 100 000 Menschen ihre Arbeit nieder. Der 1. Mai entwickelte sich danach zum Festtag der Arbeiterbewegung, wurde aber nur 1919 einmalig als gesetzlicher Feiertag begangen.

In der Weimarer Republik war die Arbeiterbewegung gespalten: Während die SPD den 1. Mai als Festtag begehen wollte, betonte die Kommunistische Partei (KPD) den Kampfcharakter des Tages. Als sie 1929 trotz eines Demonstrationsverbots Maidemonstrationen in Berlin organisierte, kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen mit über 30 Toten, Hunderten Verletzten und vielen Verhaftungen, zum sogenannten „Blutmai“. 1933 machten die Nationalsozialisten den 1. Mai zum Feiertag der nationalen Arbeit, besetzten aber am Tag darauf Gewerkschaftshäuser, Arbeiterbanken und Gewerkschaftsblätter. Viele leitende Funktionäre wurden in Konzentrationslagern und Gefängnissen inhaftiert. Die neugegründete Deutsche Arbeitsfront (DAF) sollte das nationalsozialistische Ideal der Volksgemeinschaft darstellen.

Mai-Demonstration des DGB in Hamburg 2007

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde der 1. Mai 1946 durch die Alliierten als Feiertag bestätigt. In der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR wurden am 1. Mai lange Zeit staatliche Militärparaden inszeniert; Bürgerinnen und Bürger waren verpflichtet, daran teilzunehmen. In der Bundesrepublik nutzten die Gewerkschaften den Tag für Massenkundgebungen mit wechselnden Schwerpunkten und Themen. Trotz oft lebensentscheidender Fragen sind die Maikundgebungen heute aber nicht mehr so attraktiv wie früher: Folgten 1960 in Berlin noch 750 000 Menschen dem Aufruf, so nahmen 2019 an der offiziellen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vor dem Brandenburger Tor nur noch 13 000 Menschen teil.

Mehr im Netz:

Als Einstieg eignet sich die folgende Seite der Bundeszentrale für Politische Bildung zum 1. Mai, auf deren Formulierungen sich auch meine kurze geschichtliche Zusammenfassung stützt:

https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/308214/tag-der-arbeit?pk_campaign=nl2020-04-29&pk_kwd=308214 (27.04.20)

Grafik:

DGB Deutscher Gewerkschaftsbund

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Wikimedia Commons (Wolf)

Frohes Osterfest

Als ich vor etwa dreieinhalb Monaten meine Weihnachtsgrüße formulierte, stand für mich der Pausencharakter der Festtage im Vordergrund, ich wünschte uns allen Ruhe, Entspannung und ein Innehalten in der Diskussion um bestehende Konflikte.  Ruhe haben wir jetzt genug. In rasanter Geschwindigkeit hat sich sehr, sehr viel für unsere Gesellschaft und jeden Einzelnen als Individuum so sehr verändert, dass heute nur der Wunsch nach Gesundheit und der Appell an Disziplin und Durchhaltevermögen angesagt sind. Das Osterfest muss in diesem Jahr anders gefeiert werden, im kleinen Rahmen mit sozialer Distanz, also ohne Osterfeuer und größere Osterfeier, und trotzdem mit Menschlichkeit soweit das machbar ist, mit angemessener Zuwendung und Unterstützung für Verwandte und Nachbarn.

Ich wünsche daher allen die Einsicht und die Kraft, dass wir uns in den diesjährigen Ostertagen so verhalten wie es nun einmal sein muss, und ich freue mich auf die Zeit, in der die unangenehmen Einschränkungen aller Lebensbereiche wieder abgebaut werden.

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Pixabay (Stux)

Trauer über Terror und Gewalt

Terrorakte wie der von Hanau schockieren uns alle und setzen dann in der Welt der digitalen Nachrichenübermittlung sofort einen Automatismus von Spekulationen in Gang: Wer ? Was ? Wie viele Tote ? Warum ? Die kommerziellen Anbieter von informationen stehen unter dem Druck von Quoten und Klickzahlen, bei den gesellschaftlich engagierten persönlichen Nutzern von Twitter und Co geht die Bandbreite von ernst gemeintem Mitteilungsinteresse bis hin zum Ausnutzen des jeweiligen Ereignisses für Hetztiraden gegen die politischen Gegner.

Aber: Die erste Reaktion auf solche Mordtaten muss in allen Medien und von allen Nutzern Anteilnahme und Trauer sein; zunächst sollten eindeutig die Opfer im Vordergrund stehen, nichts Anderes.

Politisch müssen dann Terrorakte in einem ersten Schritt ohne Wenn und Aber abgelehnt und verurteilt werden, Mord und Gewalt dürfen auf keinen Fall im politischen Kontext unseres Landes akzeptiert werden.

Erst danach und wenn die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit erledigt sowie die ersten tatsächlich belegten Fakten vorgestellt haben, dürfen Einordnungen und Bewertungen des Tatgeschehens beginnen, und damit auch alle Überlegungen, wem eine Schuld oder Mitschuld zugewiesen werden kann.

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pixabay.com (Pavlo)

Abweichende Gedanken und Argumente respektieren

Seit einiger Zeit wird viel gesprochen und geschrieben über Hass im Netz, fast täglich wird über die Form der Auseinandersetzungen bei politischen Kontroversen, über Beschimpfungen und Drohungen geklagt. Und das völlig zu Recht. Ein Tag intensives Lesen bei Instagram läßt Fragen entstehen, ein weiterer Tag bei Twitter beendet jeden Glauben an zumindest einen Grundrespekt beim Umgang mit Menschen, die anders denken als man es selbst für richtig hält.

Aus der Politik kommen nun immer häufiger Forderungen nach Konsequenzen und Sanktionen gegen diejenigen, die sich nicht an die Grundstandards einer Streitkultur halten. Auch das zu Recht. Aber wie sieht das Debattenverhalten von demokratischen Politikerinnen und Politikern selbst aus, wenn unterschiedlichen Postionen ausgetragen werden ? Nehmen wir einfach mal als recht harmloses Beispiel die Frage nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen.

Die CSU startete dazu eine Kampagne mit einer Unterschriftensammlung; die Position dabei entspricht nicht dem Zeitgeist, denn sie spricht sich gegen ein generelles Tempolimit aus. Eine denkbare Position. Was kommt von der politichen Konkurrenz ? Für einige Grüne, z.B. den MdB Stephan Kühn, ist die Kampagne eine „Lachnummer“, ist sie „populistisch“ und „peinlich“, der SPD Abgeordnete Karl Lauterbach zieht schon mal die AfD Karte und weist daraufhin, dass deren Argumente benutzt werden. Und besonders mächtig holt der SPD Vorsitzende Norbert Walter-Borjans aus, der der CSU vorwirft, „einen Keil in die Gesellschaft zu treiben“. Wirklich ? Dadurch, dass sie eine klare Position in einer strittigen Frage bezieht ?

Im anonymen Netz geht es noch weitaus deftiger zu. Der CSU wird in Twitterbeiträgen unterstellt, dass sie für „wilde Raserei“ ist und eine „primitive Kampagne für ein bedingungsloses Rasen“ gestartet hat und schließlich wird sich in die Aussage gesteigert: sie „verweigert der Jugend die Zukunft“. Das passt immer, sagt so jedoch erstmal nichts.

Bei anderen Themen und auf anderen Stufen in der politischen Hierarchie ist die Streitkultur nicht besser. So fordert der CDU Politiker Elmar Brok in der innerparteilichen Auseinandersetzung: „So etwas muss man von vornerein, mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen, damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann.“ Und in unserer Emder Kommunalpolitik trifft der grüne Nachwuchspolitiker Kevin Fooken die falsche, vor allem aber irrelevante Aussage:  „Herr Haase zeigt sich gerne mit den FFF-Organisatoren, bezeichnet Demo-Teilnehmer aber als „kleine, schreiende Kinder“ … irgendwie mag ich ihn nicht.“ Eine Aussage mit politischer Relevanz ?

Unsere Politikerinnen und Politiker müssen respektvollen, sachlichen Umgang miteinander und Achtung vor der Argumentation des Anderen vorleben. Und das sollte für alle  öffentlichen Debatten gelten, übrigens auch für die Auseinandersetzung mit der AfD. Inhaltliche  Diskussionen über verschiedene mögliche Wege, politischer Streit, der den Gegner ernst nimmt und auf Argumenten aufbaut … das ist der Weg, mit dem große und stabile Mehrheiten in gesellschaftlichen Fragen erreicht werden können.

Und zum Thema selbst ? Ich bin gegen ein generelles Tempolimit auf unseren Autobahnen, halte es für reine Symbolpolitik. Nach den Zahlen und Fakten, die ich kenne, ist eine hohe Geschwindigkeit auf den Autobahnen nicht das zentrale Problem für den Fern- und Nahverkehr in Deutschland. Eher sollten die Gedanken auf zunehmende Unfälle im innerstädtischen Verkehr gelenkt werden, auf Unfälle mit Radfahrerinnen und Radfahrern oder mit Kindern. Und auch in der Klimadebatte ist nach den Informationen, die ich habe, die Geschwindigkeit auf Autobahnen nicht vorrangig zu bekämpfen. Hier sollte wohl aus dem Bereich der Mobilität besser zuerst über inländischen Flugverkehr und Kreuzfahrerei nachgedacht werden, um zwei Beispiele zu nennen.

Wichtig ist es, Maßnahmen mit hoher Effizienz im Einklang mit der breiten Masse der Bevölkerung zu machen, und da ist es wenig sinnvoll, nach symbolischen Verboten zu rufen. Aber es gibt ganz andere Positionen und Argumente, und die können nicht in wenigen Zeilen bearbeitet werden.

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CSU Bayern

Politische Kinder- und Jugendvertretung für Emden

Seit dem Sommer letzten Jahres ist in die Debatte um eine Kinder- und Jugendvertretung in Emden viel Schwung gekommen, nachdem im zuständigen Ausschuss des Stadtrates ein Antrag der SPD einstimmig angenommen wurde, der den Start des Projektes für 2020 auf jeden Fall  festlegt.

Im Rat ist es unbestritten, dass Kinder und Jugendliche innerhalb unserer Gesellschaft eine Gruppe mit besonderen Voraussetzungen, Bedürfnissen und Interessen darstellen, die daher auch in besonderer Form am demokratischen Prozess beteiligt werden müssen. Die Einrichtung einer Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche stützt sich auf § 36 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes; dort wird aber keine zwingende Form für die Einrichtung festgelegt.

Die Kinder- und Jugendvertretung für Emden repräsentiert alle Kinder und Jugendlichen unserer Stadt, die so im Rahmen der geltenden Gesetze ihren  Weg in die Politik unseres Landes beginnen. Damit hat sie auch eine Funktion beim Einüben von demokratischen Gepflogenheiten. Als Sprachrohr der Kinder und Jugendlichen informiert sie die Öffentlichkeit sowie Politik und Verwaltung über die spezifischen Wünsche und Bedürfnisse und setzt sich für die Durchsetzung ein. Sie hat informierende und beratende Funktion überall dort, wo es um Belange von Kindern und Jugendlichen geht. Daher sollte sie auch mit beratender Stimme in den Ausschüssen des Stadtrates vertreten sein, in denen die entsprechenden Angelegenheiten verhandelt werden, wie z.B. dem Schul- oder Jugendhilfeausschuss.

Aufgrund dieser Funktionen und auch im Vergleich zu anderen Vertretungen, die bereits in Emden mit ähnlicher Bedeutung bestehen, sollte die Interessenvertretung der jungen Leute den Namen „Kinder- und Jugendbeirat“ tragen. Eine Nutzung des auch in Niedersachsen verbreiteten Begriffs Parlament trifft nicht den Kern von Aufgaben und Kompetenzen, und erweckt so auch falsche Vorstellungen von legitimierten demokratischen Zusammenhängen in der Politik.

Der Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Emden als Vertretung aller Kinder und Jugendlichen der Stadt muss sich auf demokratische Wahlen auf möglichst umfassender Basis stützen, wobei der erste Gedanke wohl der an die allgemeinbildenden Schulen als Ausgangspunkt dieser Wahlen ist; andere oder zusätzliche Wahlen könnten auch in Organisationen wie kirchliche Jugend, Jugendrotkreuz oder Jugendfeuerwehr stattfinden, je nachdem wie die gesamte Struktur letztlich aussieht. Die Wahlen sollten alle zwei Jahre stattfinden. Die Altersgrenze für das aktive und passive Wahlrecht schwankt bei den verschiedenen bereits installierten Kinder- und Jugendräten oder Kinder- und Jugendparlamenten stark. Nach oben sollte auf jeden Fall die Grenze beim Erreichen der Volljährigkeit liegen; Vertreter im Alter von über 20 Jahren, wie z.B. aus Wilhelmshaven berichtet wird, sind nicht sinnvoll und auch rechtlich problematisch. Die Grenze nach unten ist schwerer festzulegen; ein Ansatz könnte der Wechsel von der Grundschule zum schulischen Sekundarbereich sein, z.B 10 Jahre, aber auch 12 Jahre ist als untere Altersgrenze vorstellbar. Klar ist dabei, dass ein Teil derer, die vertreten werden, kommunales Wahlrecht besitzt, ein andere Teil jedoch nicht. Die Größe des Gremiums sollte sich an der Arbeitsfähigkeit ausrichten und die Zahl von etwa 20 nicht überschreiten.

Interessant für die Gesamtorganisation der Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen könnte auch eine Anlehnung an das Modell des Emder Seniorenbeirates sein, der sowohl ein halbjährlich tagendes Plenum mit über 50 breit gewählten Mitgliedern hat als auch den eigentlichen Seniorenbeirat mit 13 Personen, die monatlich zusammenkommen und die Interessenvertretung im Wesentlichen wahrnehmen. Eine ähnliche Konstruktion für den Kinder- und Jugendbeirat würde es möglich machen, viele Jungen und Mädchen zu beteiligen und doch an der Spitze des Ganzen ein handlungsfähiges Gremium zu haben.

Der Emder Stadtrat hat neben seinen Fachausschüssen als Unterstützung bereits einige Beiräte, in denen Bürgerinnen und Bürger mit besonderen Interessen ein Sprachrohr erhalten haben: den Beirat für Menschen mit Teilhabeeinschränkung, den bereits erwähnten Seniorenbeirat sowie den Integrationsrat. Die Arbeitserfahrungen wie auch die Satzungen dieser Beiräte bieten wichtige Anregungen für die Gestaltung des künftigen Kinder- und Jugendbeirates. Auch aus Gründen der Gleichbehandlung sollten die bestehenden ein Vorbild für den neuen Beirat sein, der genau wie diese für die spezifischen Interessen eines Teils unser Gesamtgesellschaft stehen wird.

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wikimedia.org (Roletschek)

Alles Gute für 2020

Für das kommende neue Jahr 2020 wünsche ich allen Leserinnen und Lesern dieser Seiten nur das Beste:

Gesundheit, Zufriedenheit und Spaß, viel Liebe und gute Freundschaften sowie möglichst viele der erwünschten Erfolge im privaten wie im beruflichen Leben !

Für unsere Stadt, unsere Region und unser Land wünsche ich mir, dass wir in einer friedlichen und respektvollen Gemeinschaft miteinander leben können, in der auftretende Probleme mit Sachverstand effizient gelöst werden und Konflikte demokratisch verarbeitet werden.

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pixabay.com (Altmann)

Frohe Weihnachten

Allen Leserinnen und Lesern dieser Seiten wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest, viel Ruhe und Entspannung sowie eine schöne Pause und ein Innehalten vom täglichen aktiven Leben.

Auch nach dem Fest werden die bestehenden Konflikte noch da sein, wird es wieder gleiche oder ähnliche Auseinandersetzungen wie zuvor geben und wird wieder um den richtigen Weg gestritten. Im Kleinen und im Großen, im engen eigenen Umfeld und im ganzen Land. Hoffentlich trägt die weihnachtliche Pause ein bisschen dazu bei, dass Überhitzungen gekühlt werden und zu vernunftorientierten Diskussionen zurückgekehrt wird.

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pixabay.com (Yakovleva)