Archiv für den Monat: Mai 2020

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

In diesem Frühjahr gibt es in der deutschen Politik auch wieder Interessantes im Bereich Personalfragen und Ämterbesetzungen. Schon fast vergessen sind die Wirren um die Nicht- und Dann-doch Wiederwahl des Linken Bodo Ramelow in Thüringen, in deren Zusammenhang unsere Kanzlerin erklärte, dass das Ergebnis einer geheimen Wahl in einem deutschen Landesparlament „rückgängig gemacht werden“ müsse. Das Problem war die Unterstützung des neuen Ministerpräsidenten aus der FDP durch die falsche Partei: Eine Wahl, die nur mit den Stimmen der AfD erfolgreich ist, darf nun mal nicht sein. Da wird nicht weiter auf das geheime Wahlrecht geachtet und vor allem auch nicht auf die Tatsache, dass die Abgeordneten der AfD in demokratischer Wahl ihr Mandat erhalten haben. Deutlich mehr als ein Fünftel der Männer und Frauen in Thüringen hatten sie gewählt. Das ist unschön, störend oder gar gefährlich, aber es ist so. Das ist Demokratie.

Thüringen war übrigens kein Einzelfall, wenn auch ein sehr herausragendes Beispiel. Vor kurzem ereignete sich eine grundsätzlich vergleichbare Situation auf kommunaler Ebene in Süddeutschland. In Höchstadt wurde ein Sozialdemokrat wohl mit einer AfD Stimme zum Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt: Es gab scharfe Proteste, und möglicherweise wartet auf ihn  ein Verfahren innerhalb seiner Partei.

Mehrheitlich wird bei diesen Ereignissen nicht wirklich ein Problem gesehen, wohl, weil die Fälle mit der AfD verknüpft sind. Tasächlich ist die Frage nach dem Ernstnehmen des Wählervotums aber wesentlich weitreichender.

Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche, geheime Wahlen

Bei uns in Emden gibt es auch die Neubesetzung eines politischen Amtes, bei der kritisches Nachhaken durchaus gerechtfertigt ist. Hintergrund ist die veränderte Mandatsverteilung im Stadtrat, nachdem vier Gewählte ihre bisherige Fraktion verlassen haben. Durch den Übertritt von je zwei Fraktionsmitgliedern von Gemeinsam für Emden (GfE) zu den Fraktionen von SPD bzw. Grünen ergab sich die Notwendigkeit einer Neuverteilung von Ausschusssitzen, Funktionen und Ämtern, damit den Regeln und Gepflogenheiten entsprechend alle Fraktionen relativ zu ihrer Größe berücksichtigt werden.

Auch die drei ehrenamtlichen Stellvertreterinnen von Oberbürgermeister Tim Kruithoff werden neu gewählt, denn die bisherige Bürgermeisterin Doris Kruse wechselte von der GfE zur SPD. Interessant bei der Aufstellung der Kandidatinnen für die Neuwahl ist, dass die Sozialdemokraten nicht die geachtete und jahrelang bewährte Bürgermeisterin Lina Meyer ihre (wohl letzte) Legislatur zu Ende bringen lassen, sondern Doris Kruse nach weniger als einem Vierteljahr Mitgliedschaft in der Partei die Weiterarbeit ermöglicht wird. Lina Meyer verzichtete.

Bei dieser Personalie sind Spekulationen möglich; sie treffen aber nicht das wirkliche Problem: Welchen Stellenwert hat das Votum der Wählerinnen und Wähler ? Das Ergebnis der Kommunalwahlen von 2016 in Emden wird vom aktuellen Rat nicht mehr gespiegelt. Die SPD, die eine deutliche Niederlage erlitten hatte, stellt inzwischen mit 16 Mandaten drei mehr als nach der Wahl; die Grünen verbesserten sich gar von fünf auf sieben Mandate und überholten damit die FDP, die nach 2016 auch schon von einem Wechselgewinn profitiert hat. Sieben Gewählte sind nicht mehr in der Partei, für die sie angetreten sind: Die deutliche Entscheidung der Emderinnen und Emder blieb bei den Wechseln auf der Strecke.

Gegen diese Gedanken lässt sich mit dem im Grundgesetz §38 gesicherten freien Mandat von Abgeordneten argumentieren; wer sieht aber nicht, dass die Berufung auf das Gewissen in der Regel eine Fiktion ist ? Wir erkennen es bei fast allen Abstimmungen und nicht zuletzt auch im Begriff des Fraktionszwangs. Und es ist grundsätzlich auch richtig so, weil die Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen üblicherweise das Programm ihrer Partei vertreten und deswegen auch gewählt werden.

Eine überzeugende Lösung dieses immer wieder entstehenden Problems kann nur der Mandatsverzicht bei Partei- und Fraktionswechseln sein. Im Widerspruch zwischen dem Gewissensentscheid des einzelnen Gewählten und dem von der Verfassung gestützen Machtanspruch des Volkes muss dies den Vorrang haben. Es gilt, den Souverän zu achten, und das sind die Wählerinnen und Wähler.

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Wikimedia Commons (Hauk)

Erinnern, feiern, gedenken …

Heute jährt sich der 8. Mai 1945. Dieses Datum erinnert uns an das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges in Europa. Damit ist es ohne Zweifel nicht nur ein zentrales historisches Datum, sondern auch ein eindeutig positiv besetztes, ein freudiges Datum. Was bedeutet das für die Debatte um die Erklärung des 8. Mai zum Feiertag, die seit Jahren immer wieder aufkommt und in diesem Jahr, wohl wegen des speziellen 75. Jahrestags, besonders heftig geführt wird ?

Lassen wir provozierende rechte und linke Extrem-Positionen außer Acht, argumentieren wir also nicht mit der Kapitulation als Niederlage des deutschen Volkes und auch nicht mit einem Vokabular wie „Scheiss Deutschland“. Gehen wir einfach von einem Feiertag aus, wie wir ihn in der Praxis des realen Alltags erleben: Das Wetter sollte ansprechend und warm genug sein, und es sollte nicht regnen, der Tag sollte geeignet sein für Ausflüge, Biergärten und Eiscafes. Beim Feiertagsdatum 8. Mai drängt sich sofort der Vergleich zum 17. Juni auf, dem früheren Tag der Deutschen Einheit. Entstanden als Erinnerung an dramatisches Geschehen und Mahnung blieb nach Jahren nicht mehr davon übrig als ein arbeitsfreier Ausflugstag für die meisten Bürgerinnen und Bürger, und ein Pflichtdatum für viele Politikerinnen und Politiker. So einen Feiertag kann niemand wollen.

Die Emder Innenstadt nach dem Ende des Krieges 1945

Der 8. Mai steht für das Ende eines menschenverachtenden Regimes. Er bedeutete für viele Opfer der Nationalsozialisten das Ende von Raub, Gewalt und Sterben, tatsächlich und buchstäblich Befreiung, und er symbolisiert auch Millionen, die das Leiden nicht überlebt haben. Der 8. Mai steht für nie erlebte Zerstörung und Raub. Er ist aber auch für solche Frauen und Männer ein Symbol für Verlust und Leid oder gar Vertreibung und Tod, die nicht in persönliche Schuld verstrickt waren. Der 8. Mai steht ebenfalls dafür, dass viele Täter, in irgendeiner Form beteiligt an der Terrorherrschaft, sich ihrer Verantwortung entzogen. Und der 8. Mai steht schließlich in Teilen Deutschlands und Europas als Ausgangspunkt für eine neue Diktatur.

Die Emder Innenstadt nach dem Ende des Krieges 1945

Wenn heute der 8. Mai vor allem als Tag der Befreiung gesehen wird, ist das ist eine richtige und wichtige Sichtweise, aber es gibt weitere und andere Aspekte, die ebenfalls nicht vergessen werden dürfen. In vielen Reden, Kommentaren und Medienbeiträgen aller Art finden sich heute Gedanken, die manche unterschiedliche und vielleicht auch widersprüchliche Seite des 8. Mai beleuchten. Sind das alles Gründe zu feiern ?

Nein. Der 8. Mai ist für Deutschland und Deutsche ein Tag der Freude, nicht des Trauers, aber er ist kein Tag zum Feiern. In anderen Ländern mag das anders gesehen werden, aber bei uns muss an diesem Tag Erinnern und Gedenken stattfinden, muss gesprochen, nachgefragt und reflektiert werden. Dabei werden auch unangenehme Wahrheiten ausgesprochen und müssen ausgehalten werden, beginnend mit dem Staat Deutschland und seiner Geschichte der letzten 75 Jahre und endend in vielen, vielen Familien und ihrer ganz persönlichen Einbeziehung in die deutsche Geschichte.

Fotos:

Stadtarchiv der Stadt Emden