Schlagwort-Archive: Beschimpfungen

Abweichende Gedanken und Argumente respektieren

Seit einiger Zeit wird viel gesprochen und geschrieben über Hass im Netz, fast täglich wird über die Form der Auseinandersetzungen bei politischen Kontroversen, über Beschimpfungen und Drohungen geklagt. Und das völlig zu Recht. Ein Tag intensives Lesen bei Instagram läßt Fragen entstehen, ein weiterer Tag bei Twitter beendet jeden Glauben an zumindest einen Grundrespekt beim Umgang mit Menschen, die anders denken als man es selbst für richtig hält.

Aus der Politik kommen nun immer häufiger Forderungen nach Konsequenzen und Sanktionen gegen diejenigen, die sich nicht an die Grundstandards einer Streitkultur halten. Auch das zu Recht. Aber wie sieht das Debattenverhalten von demokratischen Politikerinnen und Politikern selbst aus, wenn unterschiedlichen Postionen ausgetragen werden ? Nehmen wir einfach mal als recht harmloses Beispiel die Frage nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen.

Die CSU startete dazu eine Kampagne mit einer Unterschriftensammlung; die Position dabei entspricht nicht dem Zeitgeist, denn sie spricht sich gegen ein generelles Tempolimit aus. Eine denkbare Position. Was kommt von der politichen Konkurrenz ? Für einige Grüne, z.B. den MdB Stephan Kühn, ist die Kampagne eine „Lachnummer“, ist sie „populistisch“ und „peinlich“, der SPD Abgeordnete Karl Lauterbach zieht schon mal die AfD Karte und weist daraufhin, dass deren Argumente benutzt werden. Und besonders mächtig holt der SPD Vorsitzende Norbert Walter-Borjans aus, der der CSU vorwirft, „einen Keil in die Gesellschaft zu treiben“. Wirklich ? Dadurch, dass sie eine klare Position in einer strittigen Frage bezieht ?

Im anonymen Netz geht es noch weitaus deftiger zu. Der CSU wird in Twitterbeiträgen unterstellt, dass sie für „wilde Raserei“ ist und eine „primitive Kampagne für ein bedingungsloses Rasen“ gestartet hat und schließlich wird sich in die Aussage gesteigert: sie „verweigert der Jugend die Zukunft“. Das passt immer, sagt so jedoch erstmal nichts.

Bei anderen Themen und auf anderen Stufen in der politischen Hierarchie ist die Streitkultur nicht besser. So fordert der CDU Politiker Elmar Brok in der innerparteilichen Auseinandersetzung: „So etwas muss man von vornerein, mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen, damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann.“ Und in unserer Emder Kommunalpolitik trifft der grüne Nachwuchspolitiker Kevin Fooken die falsche, vor allem aber irrelevante Aussage:  „Herr Haase zeigt sich gerne mit den FFF-Organisatoren, bezeichnet Demo-Teilnehmer aber als „kleine, schreiende Kinder“ … irgendwie mag ich ihn nicht.“ Eine Aussage mit politischer Relevanz ?

Unsere Politikerinnen und Politiker müssen respektvollen, sachlichen Umgang miteinander und Achtung vor der Argumentation des Anderen vorleben. Und das sollte für alle  öffentlichen Debatten gelten, übrigens auch für die Auseinandersetzung mit der AfD. Inhaltliche  Diskussionen über verschiedene mögliche Wege, politischer Streit, der den Gegner ernst nimmt und auf Argumenten aufbaut … das ist der Weg, mit dem große und stabile Mehrheiten in gesellschaftlichen Fragen erreicht werden können.

Und zum Thema selbst ? Ich bin gegen ein generelles Tempolimit auf unseren Autobahnen, halte es für reine Symbolpolitik. Nach den Zahlen und Fakten, die ich kenne, ist eine hohe Geschwindigkeit auf den Autobahnen nicht das zentrale Problem für den Fern- und Nahverkehr in Deutschland. Eher sollten die Gedanken auf zunehmende Unfälle im innerstädtischen Verkehr gelenkt werden, auf Unfälle mit Radfahrerinnen und Radfahrern oder mit Kindern. Und auch in der Klimadebatte ist nach den Informationen, die ich habe, die Geschwindigkeit auf Autobahnen nicht vorrangig zu bekämpfen. Hier sollte wohl aus dem Bereich der Mobilität besser zuerst über inländischen Flugverkehr und Kreuzfahrerei nachgedacht werden, um zwei Beispiele zu nennen.

Wichtig ist es, Maßnahmen mit hoher Effizienz im Einklang mit der breiten Masse der Bevölkerung zu machen, und da ist es wenig sinnvoll, nach symbolischen Verboten zu rufen. Aber es gibt ganz andere Positionen und Argumente, und die können nicht in wenigen Zeilen bearbeitet werden.

Grafik:

CSU Bayern