Schlagwort-Archive: Mandat

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

In diesem Frühjahr gibt es in der deutschen Politik auch wieder Interessantes im Bereich Personalfragen und Ämterbesetzungen. Schon fast vergessen sind die Wirren um die Nicht- und Dann-doch Wiederwahl des Linken Bodo Ramelow in Thüringen, in deren Zusammenhang unsere Kanzlerin erklärte, dass das Ergebnis einer geheimen Wahl in einem deutschen Landesparlament „rückgängig gemacht werden“ müsse. Das Problem war die Unterstützung des neuen Ministerpräsidenten aus der FDP durch die falsche Partei: Eine Wahl, die nur mit den Stimmen der AfD erfolgreich ist, darf nun mal nicht sein. Da wird nicht weiter auf das geheime Wahlrecht geachtet und vor allem auch nicht auf die Tatsache, dass die Abgeordneten der AfD in demokratischer Wahl ihr Mandat erhalten haben. Deutlich mehr als ein Fünftel der Männer und Frauen in Thüringen hatten sie gewählt. Das ist unschön, störend oder gar gefährlich, aber es ist so, Das ist Demokratie.

Thüringen war übrigens kein Einzelfall, wenn auch ein sehr herausragendes Beispiel. Vor kurzem ereignete sich eine grundsätzlich vergleichbare Situation auf kommunaler Ebene in Süddeutschland. In Höchstadt wurde ein Sozialdemokrat wohl mit einer AfD Stimme zum Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt: Es gab scharfe Proteste, und möglicherweise wartet auf ihn  ein Verfahren innerhalb seiner Partei.

Mehrheitlich wird bei diesen Ereignissen nicht wirklich ein Problem gesehen, wohl, weil die Fälle mit der AfD verknüpft sind. Tasächlich ist die Frage nach dem Ernstnehmen des Wählervotums aber wesentlich weitreichender.

Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche, geheime Wahlen

Bei uns in Emden gibt es auch die Neubesetzung eines politischen Amtes, bei der kritisches Nachhaken durchaus gerechtfertigt ist. Hintergrund ist die veränderte Mandatsverteilung im Stadtrat, nachdem vier Gewählte ihre bisherige Fraktion verlassen haben. Durch den Übertritt von je zwei Fraktionsmitgliedern von Gemeinsam für Emden (GfE) zu den Fraktionen von SPD bzw. Grünen ergab sich die Notwendigkeit einer Neuverteilung von Ausschusssitzen, Funktionen und Ämtern, damit den Regeln und Gepflogenheiten entsprechend alle Fraktionen relativ zu ihrer Größe berücksichtigt werden.

Auch die drei ehrenamtlichen Stellvertreterinnen von Oberbürgermeister Tim Kruithoff werden neu gewählt, denn die bisherige Bürgermeisterin Doris Kruse wechselte von der GfE zur SPD. Interessant bei der Aufstellung der Kandidatinnen für die Neuwahl ist, dass die Sozialdemokraten nicht die geachtete und jahrelang bewährte Bürgermeisterin Lina Meyer ihre (wohl letzte) Legislatur zu Ende bringen lassen, sondern Doris Kruse nach weniger als einem Vierteljahr Mitgliedschaft in der Partei die Weiterarbeit ermöglicht wird. Lina Meyer verzichtete.

Bei dieser Personalie sind Spekulationen möglich; sie treffen aber nicht das wirkliche Problem: Welchen Stellenwert hat das Votum der Wählerinnen und Wähler ? Das Ergebnis der Kommunalwahlen von 2016 in Emden wird vom aktuellen Rat nicht mehr gespiegelt. Die SPD, die eine deutliche Niederlage erlitten hatte, stellt inzwischen mit 16 Mandaten drei mehr als nach der Wahl; die Grünen verbesserten sich gar von fünf auf sieben Mandate und überholten damit die FDP, die nach 2016 auch schon von einem Wechselgewinn profitiert hat. Sieben Gewählte sind nicht mehr in der Partei, für die sie angetreten sind: Die deutliche Entscheidung der Emderinnen und Emder blieb bei den Wechseln auf der Strecke.

Gegen diese Gedanken lässt sich mit dem im Grundgesetz §38 gesicherten freien Mandat von Abgeordneten argumentieren; wer sieht aber nicht, dass die Berufung auf das Gewissen in der Regel eine Fiktion ist ? Wir erkennen es bei fast allen Abstimmungen und nicht zuletzt auch im Begriff des Fraktionszwangs. Und es ist grundsätzlich auch richtig so, weil die Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen üblicherweise das Programm ihrer Partei vertreten und deswegen auch gewählt werden.

Eine überzeugende Lösung dieses immer wieder entstehenden Problems kann nur der Mandatsverzicht bei Partei- und Fraktionswechseln sein. Im Widerspruch zwischen dem Gewissensentscheid des einzelnen Gewählten und dem von der Verfassung gestützen Machtanspruch des Volkes muss dies den Vorrang haben. Es gilt, den Souverän zu achten, und das sind die Wählerinnen und Wähler.

Foto:

Wikimedia Commons (Hauk)