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75 Jahre Nürnberger Prozess

Vor 75 Jahren setzten alliierte Richter in Nürnberg Maßstäbe für ein internationales Gerichtswesen. Als Einstieg in Geschichtliches lohnt sich immer wieder ein Besuch bei „Lebendiges Museum Online.

Foto © Wikimedia Commons (Bundesarchiv)

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Die Frage, ob alle Maßnahmen zur Bewältigung der Corona Pandemie genau so sein müssen und genau so richtig sind, wie sie durchgeführt werden, kann ich nicht beantworten; dazu fehlen mir Fachkenntnisse und in vielen Einzelfragen auch notwendige Informationen. Die Frage, ob die Exekutive in Bund, Ländern und Kommunen überhaupt all diese schwerwiegenden Maßnahmen beschließen darf, stelle ich nicht, denn die Antwort ist klar: Ja, sie darf es, alle gesetzlichen Regelungen liegen vor.

Aber die Frage, ob meine Vorstellung von Demokratie durch die Art und Weise, wie in der Coronakrise regiert wird, in die Praxis umgesetzt wird, die stelle ich. Und die Antwort ist klar: Nein, ich sehe große Demokratiedefizite.

Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin

Seit Wochen ist die Entwicklung der sogenannten zweiten Welle absehbar und mögliche Maßnahmen wurden längst diskutiert, auch auf der Basis der Erfahrungen aus dem Frühjahr. Nun hat eine Runde aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten sowie Ministerpräsidentinnen der Länder erneut drastische Maßnahmen beschlossen, die tief in grundgesetzlich garantierte Rechte eingreifen. Sie wurden in Fernsehen und anderen Medien verkündet und erst am folgenden Tag in einer Regierungserklärung dem Bundestag vorgestellt; die Abgeordneten durften dann dazu debattieren. Auch den Landtagen wurden letztlich nur Beschlüsse erklärt. Das nennt sich heute wohl durchregieren.

Warum ist nicht der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung mit dem Thema Bewältigung der Coronakrise zusammengekommen und hat eine breite Debatte mit Beiträgen von Abgeordneten aus dem ganzen Lande sowie mit differenzierten Informationen verschiedener Fachleute geführt ? Warum haben nicht die Landtage und der Bundesrat ebenso diskutiert ? Am Ende hätten Beschlüsse stehen können und müssen, die die Linie des Handelns skizzieren, vor allem in Hinblick auf die ganz erheblichen Einschränkungen unserer Grundrechte.

Ein solches Vorgehen hätte die Exekutive nicht eingeschränkt, zu tun, was zu tun ist; es wäre aber deutlich geworden, dass wir in Deutschland vor einem Problem in einer Größenordnung stehen, die nicht mit alltäglichen Verfahrensweisen und Maßnahmen zu bewältigen ist. Vor allem aber wären die Vertreterinnen und Vertreter aus den Wahlkreisen, also die Frauen und Männer, die für mich und für uns handeln, aktiv in den Entscheidungsprozess mit einbezogen worden und hätten das Resultat und ihre Positionen dazu anschließend nach Hause gebracht, um sich der Diskussion mit ihrer Wählerschaft zu stellen.

Demokratisches Handeln und Entscheiden heißt begründetes Abwägen von allen vorliegenden Informationen und Argumenten, auch von gegensätzlichen, die es ja durchaus gibt. Anschließend geht es an Konsensfindung oder eben per Abstimmung an Mehrheitsbildung. Maßnahmen, die auf dieser Basis getroffen werden, sind demokratisch legitimiert und daher auch für alle Demokraten akzeptierbar. Maßnahmen mitzutragen, deren Hintergrund nicht in allen Phasen des Prozesses erkennbar ist, fällt schwer in einem Land, dessen Bewohnerinnen und Bewohner von Schule an in Demokratie und Teilhabe geübt sind. Die aktuelle Art der Krisenbewältigung baut nicht auf demokratisches Vorgehen und gefährdet unser gesellschaftliches System.

Foto © Wikimedia Commons (Prößdorf)