Impfpflicht für alle statt 2 G

Ich bin kein Virologe: Ich vertraue bei allem, was mit Krankheiten zu tun hat, meinem Arzt und damit ist bisher mein Leben auch ganz gut verlaufen. Entsprechend habe ich mich auf Empfehlung meines Arztes auch gegen Corona impfen lassen, zweimal bereits. Wir haben die Möglichkeit einer freien Entscheidung pro oder contra und meine Entscheidung war und ist pro.

So wie ich entscheidet sich die große Mehrheit der Deutschen, aber eben nur eine Mehrheit; es bleiben Menschen übrig, die sich nicht impfen lassen wollen. Denen soll das Leben schwer gemacht werden, der Druck soll immer mehr erhöht werden, wie die niedersächsische Regierungssprecherin Anke Pörksen schon vor Wochen betonte. Dieses Vorgehen aber ist unserer Werte unwürdig. Das Ziel ist die Erhöhung der Impfrate. Wenn diese aber so richtig und so wichtig ist, warum wird dann nicht endlich die allgemeine Impfpflicht beschlossen ?

Sprechen grundgesetzliche Regelungen gegen die allgemeine Impfplicht, zum Beispiel die körperliche Unversehrheit aus GG Artikel 2 ? Nein, offensichtlich nicht, denn es wird bereits laut über eine Impfpflicht für Pflegekräfte oder Lehrpersonal nachgedacht. Und es hat durchaus sowohl in der alten Bundesrepublik als auch in der DDR verpflichtende Impfungen gegeben. Der Text des Infektionsschutzgesetzes verbietet auch nicht die Möglichkeit von  Maßnahmen, die in die Freiheit von GG Artikel 2 eingreifen, zum Beispiel bei Masern.

Sprechen also medizinische Informationen gegen die allgemeine Impfpflicht ? Nein, offensichtlich nicht, denn landauf, landab wird eindringlich für das Impfen geworben. Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere, heisst es. Auch der massive Einsatz öffentlicher Gelder wäre wohl kaum vertretbar, wenn die medizinische Wirksamkeit erwiesenermaßen nicht gegeben wäre. Und auf Einzelfälle von Unverträglichkeit wird auch bei einer Pflicht zur Impfung Rücksicht genommen werden, so, wie es jetzt schon getan wird.

Sprechen dann vielleicht die bisherigen Aussagen aus der Politik gegen die allgemeine Impflicht, das viel zu früh gegebene Versprechen also, es werde diese Pflicht nicht geben ? Ja, aber nur wenn das Korrigieren einer einmal verkündeten Meinung  als negativ empfunden wird. Völlig leichtfertig wurden schon frühzeitig bei Beginn der Pandemie Aussagen über die künftige Behandlung einer Krankheit gemacht, deren Verlauf überhaupt nicht absehbar war und ist. Muss jetzt dieser Fehler zugegeben werden ? Ist das für verantwortliche Politiker nicht zu ertragen ?

Ich denke, genau so ist es. Die Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht und ihr Ersatz durch die gesellschaftsspaltenden 2 G Regeln ist nicht wirklich Respekt vor der Freiheit der einzelnen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechten, sondern lediglich die Folge von Angst oder Unfähigkeit unserer politischen Führung und ihrer Beratungsteams, wirkliche Führungskraft zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen.

Politik, die die Interessen der Einzelnen und die der Gesellschaft auf der Basis aller bekannten Informationen gegeneinander abwägt und alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes respektvoll behandelt, muss die allgemeine Impfpflicht beschließen und durchsetzen, und nicht Maßnahmen einleiten, die Andersdenkende diskriminieren und so lange unter Druck setzen, bis sie aufgeben.

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Meinungsfreiheit und Corona

Wie schon im Frühjahr dieses Jahres gab es jetzt wieder große Aufregung um eine Reihe von teilweise recht prominenten Menschen aus dem Kulturbereich. Sie hatten in einer gemeinsamen Aktion, unter anderem auf Youtube, in ironischer und teilweise zynischer Form Probleme in der politischen Diskussion über die Corona-Pandemie und den Umgang damit in den Medien deutlich gemacht. Schnell ging es in den Reaktionen darauf auch wieder um den Missbrauch der Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit bedeutet: Ich kann eigene Gedanken, meine Gedanken, öffentlich sagen oder schreiben, ohne Angst davor zu haben, zum Beispiel verprügelt oder gar eingesperrt zu werden. Diese Gefahr besteht bei uns in Deutschland tatsächlich nur in sehr geringem Maße, aber umsomehr entwickelt sich gerade die Gefahr, aus Gemeinschaften verwiesen zu werden oder auch daran gehindert zu werden, Positionen außerhalb des Mehrheitsstroms öffentlich zu vertreten. 

Meinungsfreiheit ist nicht einfach ein Grundsatz, sie ist ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. Es gilt für alle Themen und Probleme, und natürlich auch während der nun schon über eineinhalb Jahre andauernden Corona-Pandemie. Und es  gilt für alle Menschen, was auch bedeutet, dass anderen Gedanken widersprochen werden darf, auch diesen Gedanken hier natürlich. So etwas heißt dann Meinungsaustausch und gehört zum gesellschaftlichen Miteinander.

Sinnvoller, ehrlich gemeinter Meinungsaustausch findet nur statt, wenn abweichende Meinungen angehört werden, wenn über sie nachgedacht wird und vor allem, wenn in respektvoller Form auf sie reagiert wird. Zum respektvollen Meinungsaustausch gehört nicht das Schreien, das Beleidigen oder das Diskreditieren, auch nicht das Verächtlich-machen und das voreilige In-eine-Schublade-stecken, und schon gar  nicht das Bedrohen, womit auch immer.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung dient der positiven Entwicklung in unserer Gesellschaft, weil es Schwachstellen im System aufdecken oder Widersprüche in Argumentationsketten und Begründungszusammenhängen entlarven kann. Es  schützt natürlich auch Minderheiten, die durch sie die Gelegenheit bekommen, ihre besonderen Sichtweisen in Diskussionsprozesse einzubringen. Das Praktizieren von  Meinungsfreiheit kann unbequem sein und Entscheidungsprozesse werden möglicherweise auch gelegentlich verlangsamt, aber ohne Garantie für dieses Grundrecht gibt es keine demokratische Ordnung.

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