Eine kritische Haltung gegenüber der Gruppe Aufstand Letzte Generation hat sich in Öffentlichkeit und Medien langsam und erst spät entwickelt, für meinen Geschmack zu langsam und zu spät. Nicht nur mit der Erpressungsaktion der Gründerinnen und Gründer im Bundestagswahlkampf 2021, sondern auch mit ihren regelmäßigen Aktionen seit Anfang 2022, zum Beispiel den Straßenblockaden, zeigte die Gruppe sehr früh, dass sie die eigene politische Einstellung und darauf basierendes Handeln eindeutig über die demokratischen Regeln unseres Staates und über Meinungen, Wünsche und Befindlichkeiten einzelner Bürgerinnen und Bürger stellt.
Von Anfang an war das Argument nicht akzeptabel, dass mit den Aktionen auf drohende Klimaprobleme hingewiesen wird; das Thema wird seit Jahren in Politik und Medien bearbeitet. Den sogenannten Aktivisten ging es immer um Durchsetzen der eigenen Vorstellungen zum Thema, ohne ein erkennbares Bemühen, durch Überzeugungsarbeit eine Mehrheit zu gewinnen. Vor allem im linken politischen Lager und in der großen Mehrheit der Medien wurden die Aktionen schöngeredet und mit dem Etikett einer angeblichen Gewaltfreiheit geschmückt. Aber ist es mir als einzelnem Staatsbürger gegenüber wirklich gewaltfrei, wenn meine Freizügigkeit grundlos eingeschränkt wird, wenn ich auf einer öffentlichen Straße nicht dann und dorthin fahren kann, wann und wohin ich möchte ? Muss tatsächlich erst ein Krankenwagen steckenbleiben, damit ein Eingriff in den Straßenverkehr zur verbotenen Handlung wird ? Muss es erst einen Todesfall geben ?
Straßenblockade einer Münchener Gruppe von Aufstand Letzte Generation im vergangenen Jahr
Die einsetzende Debatte nach dem Zwischenfall in Berlin kommt viel zu spät. Ich bin kein Jurist und kann nicht sagen, ob Begriffe wie Erpressung oder Nötigung rechtlich angebracht und vor allem juristisch anwendbar sind. Wenn aber jemand mit Worten wie wenn nicht – dann operiert, geht es für mich nicht um politische Verständigung auf Augenhöhe mit Argumenten, und das gilt erst recht, wenn die Formel lautet: wenn nicht bis – dann.
Die Gruppe Aufstand Letzte Generation akzeptiert nicht die demokratischen Strukturen unserer Gesellschaft und darauf muss die Reaktion lauten: Nein, so nicht, egal, wie die Ziele lauten und egal, wie richtig sie sein mögen. Natürlich gibt es das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit und natürlich können diese hinderlich sein. Einmalige oder auch mehrmalige Demonstrationen zu einem Thema muss die Gesellschaft, müssen auch Einzelne aushalten, aber keine erpresserische Wiederholung über Wochen und Monate mit immer demselben Kontext, mit Forderungen, die nicht nach den geltenden Regeln diskutiert werden.
Die Entwicklung der Aktionen und Ankündigungen der Gruppe zeigt, dass die Frustration der Mitglieder offensichtlich zunimmt. Eine wesentliche Aufgabe des Staates ist es, für Sicherheit im Land zu sorgen. Für weitere verständnisvolle Hinweise ist es zu spät: Politiker müssen nun deutlich Stellung nehmen, Richter müssen klare Urteile sprechen. Mit anderen, oft benutzen Worten: Es gilt Haltung zu zeigen und Zeichen zu setzen.
Foto Letzte Generation München / Wikimedia Commons
