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Terror einer Minderheit

Nun hat sich also das ereignet, was schon lange befürchtet wurde: Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die deutsche und internationale Klimapolitik durch Straßenblockaden hat es die Verzögerung einer Rettungsfahrt gegeben. In Berlin provozierte die Gruppe Aufstand Letzte Generation einen Stau, durch den ein Fahrzeug der Feuerwehr daran gehindert wurde, so schnell wie möglich zum Einsatz an einem Unfallort zu gelangen.

Demonstration der Gruppe Aufstand Letzte Generation durch Blockade des Straßenverkehrs

Da es beim Unfall einer Fahrradfahrerin mit einem Lastwagen entsetzlicherweise zu einem Todesfall kam, herrscht seitdem große Empörung gegen diese Demonstanten, und  aus der Politik werden wir überschwemmt mit Beileidsbekundungen, Einschätzungen, Abgrenzungen und sogar Forderungen nach erhöhten Strafen. So bedauerlich und auch aufrüttelnd dieser Unfall natürlich ist stellt sich als grundsätzliche Frage:  Warum kommen diese Reaktionen erst jetzt ?

Die Gruppe Aufstand Letzte Generation macht in ihrer Kommunikation auf der eigenen Webseite wie auch in Nachrichten bei Twitter oder Interviews schon lange deutlich, dass sie nicht bereit ist, die demokratischen Spielregeln unseres Landes zu akzeptieren. Wegen der angeblich unmittelbar bevorstehenden Klimakatastrophe nimmt sie das Recht in Anspruch, ihre Forderungen durch Drohungen und Ultimaten durchzusetzen. Dabei drohen sie auch damit, Leben einzusetzen, wie das schon im Hungerstreik vor der Bundestagswahl 2021 geschah. Seit Wochen oder sogar Monaten schon haben die Straßenblockaden nicht mehr das Ziel, auf die Klimaveränderungen und die daraus entstehenden Probleme hinzuweisen, sondern sie sind verknüpft mit der Erfüllung von Forderungen wie zum Beispiel der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. Das ist Erpressung von Staatsorganen, keine Beteiligung an politischer Meinungsbildung !

Foto Felix Müller / Wikimedia Commons